Frage an Manfred Behrens von Denny P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Peters,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Der Bundestag hat im Dezember 2015 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen den „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ beschlossen. Dieser Einsatz ist eine Reaktion auf die menschenverachtenden Terroranschläge in Paris vom 13. November 2015. Dabei hat der IS nicht nur Frankreich, sondern den europäischen Raum der Freiheit und des Rechts angegriffen. Der Angriff galt unserer Lebensweise und unseren Werten, er galt damit auch uns. Dagegen müssen wir uns verteidigen. Der IS stellt aufgrund seiner Gewaltideologie, seiner terroristischen Handlungen, seiner anhaltenden schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen sowie seiner Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar.
Frankreich hat alle EU-Mitgliedstaaten um Beistand nach der EU-Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages) gebeten. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Freunde und Partner in Frankreich.

• Konkret hat Frankreich uns darum gebeten, den Kampf gegen den IS mit RECCE-Aufklärungstornados zu unterstützen. Das sind die modernsten Aufklärungsflugzeuge, die es derzeit weltweit gibt. Sie können gestochen scharfe Bilder aufnehmen und diese in Echtzeit übertragen. Die Bilder haben eine Detailtiefe, die Aufklärungsdrohnen nicht erreichen. So können wir genau ermitteln, wo sich Stellungen, Infrastruktur und Einheiten des IS befinden. Damit ermöglichen wir eine zielgenaue Bekämpfung der Terroristen und tragen zugleich dazu bei, dass deutlich besser zwischen Zivilisten und Terroristen unterschieden werden kann.

• Die Daten aus den Aufklärungsflügen stehen ausschließlich den NATO-Mitgliedstaaten zur Verfügung und davon auch nur denjenigen, die tatsächlich Einsätze gegen den IS fliegen. Die Auswertung der Daten erfolgt national, das heißt: Deutsche Offiziere bestimmen, wer auf welche Daten zugreifen kann.

• Diese Aufklärungsfähigkeiten werden ergänzt durch einen deutsch-französischen Aufklärungs-Satelliten.

• Entlasten werden wir Frankreich, indem wir einerseits mit einer Fregatte den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle schützen und andererseits Frankreich bei der Luftbetankung seiner Flugzeuge unterstützen. Unsere Tankflugzeuge sind bereits für die französischen Maschinen zertifiziert.

• Für den laufenden Betrieb, die Versorgung und für Kontingentwechsel ist eine Mandatsobergrenze von insgesamt 1.200 Soldaten erforderlich. Tatsächlich im Einsatz werden voraussichtlich rund 700 Soldaten sein.

• Darüber hinaus werden wir Frankreich in Mali entlasten, indem wir mehr Verantwortung bei der UN-Friedensmission MINUSMA im Norden des Landes übernehmen. Hierzu wird der Deutsche Bundestag ein gesondertes Mandat beschließen.

Dieser Einsatz beruht auf Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (Recht auf kollektive Selbstverteidigung).
Das erklärte Ziel des Einsatzes ist die Verhütung und Unterbindung terroristischer Anschläge. Zugleich müssen wir erreichen, dass der IS keine Gräueltaten mehr an der Zivilbevölkerung begehen kann. Die Bekämpfung des IS erfolgt nach dem Ansatz der Vernetzten Sicherheit. Das umfasst diplomatische, entwicklungspolitische, polizeiliche und notfalls auch militärische Mittel. Diese Bekämpfung des IS im Rahmen der Vernetzten Sicherheit ist nachhaltig und leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Linderung der Fluchtursachen.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Behrens MdB