(...) Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Trotz meiner großen Skepsis gegenüber einem militärischen Engagement gegen die Terrorgruppe IS habe ich mich nach intensiven Diskussionen und einem schwierigen Abwägungsprozess entschieden, dem Mandat der Bundesregierung zuzustimmen. (...)
(...) Deshalb haben wir die mit dem heutigen Mandat, das zum Ziel hat den Islamischen Staat zu bekämpfen, seine weltweiten Terroraktivitäten zu unterbinden und seine Stellungen zu zerstören einen Bundeswehreinsatz beschlossen. (...) Diese heutige Mandatserteilung ist deshalb ein weiterer Schritt, der in einer bereits seit über einem Jahr bestehenden Allianz gegen den Terror des IS mündet und der mittlerweile 64 Staaten angehören. (...) Die Völkerrechtliche Grundlage besteht auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, in dem das Recht auf Selbstverteidigung eines jeden Landes individuell und auch kollektiv abgeleitet wird. (...)
(...) Nach intensiven Beratungen müssen wir nun auch Taten folgen lassen. Da Gespräche und Verhandlungen mit dem IS unmöglich sind, ist ein militärisches Vorgehen unvermeidbar. (...)
Sehr geehrter Herr Steinberg,
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich meines Stimmverhaltens zum Antrag der Bundesregierung, bewaffnete deutsche Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS einzusetzen. Ich habe dem Antrag nach reiflicher Überlegung zugestimmt. (...)