Frage an Christina Schwarzer von Hermann B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie begründen Sie Ihre Zustimmung im Bundestag zu Kriegseinsätzen und Waffenlieferungen in Krisen-und Kriegsgebiete?
Werden Sie dem Kriegseinsatz der Bundeswehr heute zustimmen, der gegen Art. 26 des GG verstößt und daher den Straftatbestand des STGB §80 erfüllt?
Sehr geehrter Herr Barges,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich meines Stimmverhaltens zum Antrag der Bundesregierung, bewaffnete deutsche Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS einzusetzen. Ich habe dem Antrag nach reiflicher Überlegung zugestimmt. Eine ausführliche Begründung sowie umfassende Informationen können sie auf meiner Internetseite unter http://christina-schwarzer.de/lokal_1_1_231_Umfassendes-Gesamtkonzept-zur-Bekaempfung-des-IS.html nachlesen.
Die Befürchtung, der Einsatz verstoße gegen Artikel 26 des Grundgesetzes, erschließt sich mir nicht. Dieser Artikel erklärt Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges, für verfassungswidrig. Ein nicht-staatlicher Akteur richtet hier von staatlichem Territorium aus seinen Terror auf uns. Der IS hat eindeutig erklärt, dass wir uns in seinem Fadenkreuz befinden. Welches friedliche Zusammenleben der Völker man hier noch stören kann, entzieht sich für mich jeglicher Logik.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Schwarzer MdB
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