Frage an Elisabeth Motschmann von Siegfried M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Elisabeth Motschmann,
auch als Vorstandsmitglied der "Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung" verurteile ich den geplanten Militäreinsatz gegen den sog. IS, der von der Bundesregierung beantragt wurde.
Der notwendige Kampf gegen Terroristen kann nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden. Erforderlich ist, dass die Völkergemeinschaft sich wehrt, indem man sich den Menschen verachtenden Aktionen entgegenstemmt und ihnen die wirtschaftlichen Grundlagen, wie auch ihre ideologischen, religiösen Rechtfertigungen nimmt.
Stimmt deshalb gegen den Kriegseinsatz, fordert nachhaltige Politik, um den terroristischen Konflikt mit Diplomatie und rechtsstaatlichen Mitteln zu lösen.
Warum muss so eine weitreichende und umstrittene Entscheidung innerhalb weniger Tage im Bundestag getroffen werden ?
Mit freundlichen Grüßen,
Siegfried Mikoteit
Sehr geehrter Herr Mikoteit,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 04. Dezember. Ich habe mich bewusst für eine deutsche Beteiligung eines militärischen Vorgehens gegenüber dem Islamischen Staat entschieden. Eine derartige Entscheidung ist nie leicht zu treffen, in diesem Fall jedoch dringend notwendig. Der IS stellt nicht nur für Syrien und den Irak eine akute Bedrohung dar. Alle Staaten, in denen die Freiheit zu den zentralen Grundsätzen, zählt sind Zielscheiben des IS.
Die aktuellen Terroranschläge in Frankreich haben uns die absolute Brutalität des IS gezeigt und uns begreifen lassen, dass wir noch entschiedener gegen den IS vorgehen müssen. Nach intensiven Beratungen müssen wir nun auch Taten folgen lassen. Da Gespräche und Verhandlungen mit dem IS unmöglich sind, ist ein militärisches Vorgehen unvermeidbar.
Bereits über 60 Staaten haben sich zu einer Allianz gegen den IS zusammengeschlossen. Indem wir sechs Tornado-Flugzeuge, ein Tankflugzeug und eine Fregatte entsenden, stellt Deutschland einen wichtigen Beitrag für den Militäreinsatz.
Als wichtiges Mitglied der Vereinten Nationen und Europäischen Union kann Deutschland nicht untätig bleiben und sich seiner Verantwortung entziehen. Durch die Lieferung von militärischem Ausrüstungsmaterial zur Unterstützung der kurdischen Regionalregierung im Nordirak haben wir bereits bewiesen wie wichtig unsere Beteiligung ist.
Als Resultat all dieser genannten Punkten war eine zügige, jedoch ausführliche Beratung in den einzelnen Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages dringend erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Motschmann
Weitere Fragen an Elisabeth Motschmann
(...) Damit eine sinnvolle Beantwortung möglich ist, bitte ich Sie, Ihre Frage zu konkretisieren. (...)
(...) Vermeidung von Steuerflucht (...)
(...) Zahl der Bundestagssitze (...)
(...) Sowohl bilateral als auch innerhalb der Europäischen Union werden wir uns in Gesprächen mit unseren israelischen Partnern dafür einsetzen, dass die in Aussicht gestellte Annexion von Teilen des Westjordanlands nicht vollzogen, sondern weiterhin intensiv für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet wird. (...)