Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für die von Ihnen genannten Staaten Somalia, Äthiopien, Eritrea, Sudan und Libyen sind mir derzeit keinerlei Vorhaben bekannt, weder hinsichtlich der Einstufung eines dieser Länder als sicherer Herkunftsstaat, noch etwaige Pläne der Bundesregierung nach dem Vorbild des EU-Türkei Abkommens. Grundsätzlich ist es aus meiner Sicht sinnvoll und dringend notwendig, auch für diese und weitere Länder geeignete Lösungen zu finden. (...)

Sehr geehrter Herr Claus,

(...) Soweit Flüchtlinge von sich aus und ohne staatliche Hilfe zurückkehren, ist die Kontrolle schwierig. Sofern sie allerdings bereits als Asylbewerber registriert waren, wird dies bei der Wiedereinreise festgestellt. (...)

(...) Falls die Flüchtlinge nach 3 Jahren eine Niederlassungserlaubnis (unbefristeter Aufenthaltstitel) im Sinne des § 26 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bekommen, wäre eine Ausreise, unabhängig von dem Umständen im Heimatland, nicht mehr zu erwirken. (...)

(...) die absurde Unterstellung, ich würde die Folterpraktiken der CIA als rechtsstaatlich ansehen, weise ich mit aller Deutlichkeit zurück. Im Übrigen bin ich ein Mitglied des Deutschen Bundestages und nicht des US-Kongresses, an den Sie Ihre Fragen richten sollten. (...)