Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexander N. • 18.03.2014
Antwort von Jan van Aken DIE LINKE • 08.04.2014 (...) DIE LINKE ist gegen alle Rüstungsexporte, also auch gegen solche in die Russische Föderation. Allerdings wollen wir, dass die Bundesregierung endlich einsieht, dass der Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern immer zu Gewalt beiträgt und Rüstungsexporte aus diesem Grund ein für allemal egal wohin verbietet, und nicht als Druckmittel. (...)
Frage von Alexander N. • 18.03.2014
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 25.03.2014 (...) der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Sitzung am 22. März einmütig unter dem Titel "Machtspiele beenden - Kriegsgefahr stoppen" eine umfassende Erklärung zur Lage in der Ukraine und auf der Krim verabschiedet, die ich Ihnen gern zur Kenntnis geben möchte und die, wie ich meine, auch Antworten auf Ihre Fragen beinhaltet: (...)
Frage von Alexander N. • 18.03.2014
Antwort von Diether Dehm DIE LINKE • 21.03.2014 (...) auf die von Ihnen gestellten Fragen ist unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi gestern in seiner Rede eingegangen, dessen Ausführungen ich mich nur anschließen kann. Daher im Folgenden Auszüge aus seiner Rede: (...)
Frage von Alexander N. • 18.03.2014
Antwort von Stefan Liebich DIE LINKE • 11.04.2014 (...) Die Verhängung von Sanktionen ist daher eher ein Beitrag zu Eskalation und präjudiziert einen gefährlichen Aktionismus. Natürlich finde ich nichts Verwerfliches daran, wenn die russische und ukrainische Oligarchie in ihre Schranken gewiesen wird, das allerdings muss dann aber auch für alle Oligarchen gleichermaßen gelten. (...)
Frage von Alexander N. • 18.03.2014
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Alexander N. • 18.03.2014
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 24.03.2014 (...) Wir sind generell gegen Rüstungsexporte, so dass ich nichts dagegen hätte, wenn entsprechende Exporte nach Russland eingestellt werden. im übrigen glaube ich, dass die Sanktionen alles nur forcieren, keine Entspannung zur Folge haben. (...)