Frage an Joachim Pfeiffer von Frieder C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
die Monitorsendung vom 14. April ( http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/afrika-100.html ) hat mich aufs äußerste erschüttert. Dort wurde berichtet, dass die Bundesregierung nach dem Vorbild des Deals mit der Türkei die Rückführung afrikanischer Flüchtlinge plant und hierzu Modelle mit Somalia, Äthiopien, Eritrea, dem Sudan und Libyen plant. Dazu sollen Vereinbarungen mit Tyrannen, Despoten und gesuchten Völkermördern getroffen werden, vor denen bzw. ihren Geheimdiensten die Menschen ja gerade fliehen. Ins anarchische Libyen sollen Flüchtlinge zurücktransportiert werden, obwohl sie dort in Gefängnisse gesperrt werden, in denen nach Bildern von Monitor sogar Kinder gefoltert werden.
Damit würden Menschen in Staaten zurückgeführt, aus denen sie oft unter Lebensgefahr wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen fliehen. Wir würden selbst die Menschenrechte verraten und Menschenhandel betreiben, nur um unseren Reichtum und Wohlstand zu sichern.
Ich mag das einfach nicht glauben und frage Sie deshalb als meinen zuständigen Abgeordneten, ob dieser Bericht stimmt. Sollte dies der Fall sein, schäme ich mich zum zweiten Mal in meinem Leben, Deutscher zu sein und frage Sie, ob Sie diese Pläne unterstützen bzw. was Sie dagegen unternehmen wollen. Sie treten immer wieder stark für die Freiheit der Märkte, Waren und Dienstleistungen ein und ich hoffe, Sie tun das auch für Menschen.
Schönen Gruß
Frieder Claus
Sehr geehrter Herr Claus,
die von Ihnen angesprochenen Überlegungen wurden, wie auch in dem Bericht genannt, von der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) aufgeworfen. Ziel solcher Gespräche ist der Dialog mit den Ursprungsländern afrikanischer Flüchtlinge, um den Schutz und die Förderung der Menschenrechte vor Ort voranzutreiben. Das halte ich grundsätzlich für richtig.
Die Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion orientiert sich klar an den Grundsätzen des christlichen Menschenbildes. Das bedeutet vor allem, denen zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.
Nichts desto trotz gilt es, auch weiterhin konsequent zu unterscheiden, wer zu uns kommen darf und wer nicht. Die Trennung zwischen eindeutig Schutzbedürftigen und reinen Wirtschaftsflüchtlingen ist hierbei entscheidend. Deutschland kann nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen. Eine gesamteuropäische Flüchtlingspolitik ist daher unabdingbar. Hierzu gehört neben dem konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen, mit dem Ziel einer kontrollierten Zuwanderung, gleichzeitig eine EU-weit geregelte Verteilung der Asylberechtigten und die entschiedene Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs vom 18. März 2016 mit der Türkei nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Ziel dieser Vereinbarung ist eine spürbare und nachhaltige Verringerung der Zahl an Flüchtlingen, die über die Ägäis nach Griechenland kommen. Den Schleppern, die mit dem Leid der Menschen ihr Geschäft machen, soll damit das Handwerk gelegt werden.
Neben konsequenten Kontrollen an den EU-Außengrenzen und der Vereinbarung mit der Türkei sind auch Rückführungen von nicht anerkannten Asylbewerbern in ihre Heimatländer unumgänglich. Die Einstufung eines Landes als „sicherer Herkunftsstaat“ ist maßgeblich für den Verlauf des Asylverfahrens. Bisher gelten die Länder der Westbalkanstaaten, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie die afrikanischen Staaten Ghana und Senegal als sichere Herkunftsstaaten. Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2016 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wonach auch die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sicher einzustufen sind. Trotz dieser Einstufung durchlaufen auch Personen aus sicheren Herkunftsländern ein individuelles Asylverfahren.
Für die von Ihnen genannten Staaten Somalia, Äthiopien, Eritrea, Sudan und Libyen sind mir derzeit keinerlei Vorhaben bekannt, weder hinsichtlich der Einstufung eines dieser Länder als sicherer Herkunftsstaat, noch etwaige Pläne der Bundesregierung nach dem Vorbild des EU-Türkei Abkommens. Grundsätzlich ist es aus meiner Sicht sinnvoll und dringend notwendig, auch für diese und weitere Länder geeignete Lösungen zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer
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