Frage an Peter Altmaier von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Altmaier!
Quelle:BILD,11.April, Nachrichten Seite 1
Meldung: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) forderte die Bundesländer auf, 2016 die Zahl der Abschiebungen zu verdoppeln. 2015 gab es 37 220 freiwillige Rückkehrer und 22 000 Abschiebungen ( Funke Medien ). Wie ist verlässlich und seriös gewährleistet, dass freiwillige Rückkehrer auch wirklich Deutschland verlassen, in ihrem Heimatland auch wie vorausgesetzt ankommen und nicht in Deutschland in die Illegalität abtauchen? Gab es für jeden der angeführten 37 200 (im Jahr 2015) freiwilligen Rückkehrer eine entsprechende seriöse Bestätigung aus dem Heimatland ? Wie wird die freiwillige Rückkehr durch die immer noch nicht vollständig vernetzten Ausländerbehörden überhaupt verlässlich nachvollzogen?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. April 2016.
Soweit Flüchtlinge von sich aus und ohne staatliche Hilfe zurückkehren, ist die Kontrolle schwierig. Sofern sie allerdings bereits als Asylbewerber registriert waren, wird dies bei der Wiedereinreise festgestellt.
In den Fällen, in denen die Ausreise mit staatlicher Beteiligung organisiert wurde, sowieso.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Altmaier, MdB
Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben
Weitere Fragen an Peter Altmaier
Bildungspolitik ist Angelegenheit der Bundesländer
In der heutigen von Vielfalt geprägten Gesellschaft darf Diskriminierung jeglicher Art keinen Raum haben
Sollten Nachbesserungen erforderlich werden, kommen diese auf die Tagesordnung
Um ihrer globalen Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards besser nachzukommen, hat sie daher das „Lieferkettengesetz“ eingeführt