Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schwarz,

(...) Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta ist hinfällig; sie entstand unter besonderen Umständen, die heutzutage nicht mehr gegeben sind, und war in besonderer Weise an die Vorbehaltsrechte der Alliierten bis zur deutschen Wiedervereinigung gebunden. Die UN-Generalversammlung hat die Klausel für hinfällig erklärt. (...)

Sehr geehrter Herr Blandowski,

lieber Reinhard,

vielen Dank für deine Anfrage.

(...) Die Flüchtlinge in Idomeni haben alle das Angebot in griechischen Aufnahmeeinrichtungen menschenwürdig untergebracht zu werden, bis feststeht, ob sie Schutzbedürftig sind und in Europa bleiben dürfen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Meiner Meinung nach ist der Paragraf 103 "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten", umgangssprachlich Majestätsbeleidigung, in seiner Sinnhaftigkeit nicht mehr zeitgemäß. Meine Fraktion ist da genauso skeptisch wie andere. (...)