Frage an Frank-Walter Steinmeier von Wolfgang S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
Wenn Deutschland seine Wirtschaftsinteressen am Hindukusch oder sonstwo verteidigt, haben Russland oder China dann nicht auch das Recht, ihre Wirtschaftsinteressen weltweit militärisch zu verteidigen?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Schwarz.
Sehr geehrter Herr Schwarz,
das sicherheitspolitische Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan dient der internationalen Unterstützung für die Stabilisierung Afghanistans. Es steht auf der Basis des Völkerrechts und wird unter Achtung der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten vollzogen. Ein Bezug zu etwaigen deutschen Wirtschaftsinteressen besteht nicht.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 2189 (2014) vom 12. Dezember 2014 die Einigung zwischen der NATO und Afghanistan auf den ISAF-Folgeeinsatz Resolute Support ausdrücklich begrüßt und die Bedeutung der internationalen Unterstützung für die Stabilisierung Afghanistans unterstrichen. Der Einsatz der NATO in Afghanistan findet zudem auf Einladung der Regierung Afghanistans statt.
Die Einsätze der Bundeswehr, ziviler Stabilisierungshilfe oder Maßnahmen der Entwicklungspolitik sind in deutschem Interesse, da wir auf ein sicheres und stabiles internationales Umfeld, internationale Kooperation und die Achtung des Völkerrechts angewiesen sind.
Die Bundesregierung hat keine Einwände dagegen, dass auch andere Staaten ihre Interessen wahrnehmen. Entscheidend ist aber, dass dies stets im Rahmen des geltenden Völkerrechtes geschieht.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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