Frage an Jürgen Klimke von Micha R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Klimke,
vielen Dank, dass Sie bei abgeordnetenwatch.de Fragen beantworten!
Die Bundesregierung hat heute in einer Erklärung zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann angekündigt, eine Abschaffung des 103. Paragrafs des Strafgesetzbuchs anzustreben. Unterstützen Sie dieses Vorhaben? Falls nein, warum nicht?
Werden Sie dazu beitragen, dass dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt wird? Wenn ja, wie wollen Sie das machen? Wenn nicht, was hält Sie davon ab?
Ich wünsche Ihnen ein erholsames und gesegnetes Wochenende und freue mich auf Ihre Antwort.
Micha Rosenbaum
grüßt freundlich.
Sehr geehrter Herr Rosenbaum,
vielen Dank für Ihre Fragen. Meiner Meinung nach ist der Paragraf 103 "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten", umgangssprachlich Majestätsbeleidigung, in seiner Sinnhaftigkeit nicht mehr zeitgemäß. Meine Fraktion ist da genauso skeptisch wie andere. Deswegen wird die Gültigkeit dieses Paragrafen nun hinterfragt. Es gibt jetzt die Überlegung, ob § 103 StGB abgeschafft werden soll. Das tritt jetzt erst einmal in die Prüfungsphase ein und braucht seine Zeit. Die zuständigen Fachpolitiker werden sich danach mit einem Gesetzentwurf befassen. Einen Schnellschuss in dieser Angelegenheit wird es allerdings nicht geben. Ich werde den Prozess wohlwollend begleiten und einer Abschaffung nicht im Wege stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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