(...) Am Ende kann nur ein solch komplexer und allumfassender Ansatz eine Lösung und bessere Lebensbedingungen für die Menschen in Syrien als auch weltweit darstellen. (...)
(...) Die dritte Ebene des deutschen Anti-Terror-Kampfes ist das Bemühen um diplomatische Lösungen. Deutschland nimmt eine wichtige Position in den internationalen Verhandlungen wie z.B.den Genfer Friedensgesprächen ein. (...)
(...) Zieht man die langfristigen Konsequenzen jedoch in Betracht, bringt ein solcher Einsatz viele Probleme mit sich. Im Gegensatz zu Hitlerdeutschland ist der IS aus völkerrechtlicher Sicht kein staatliches Gebilde, sondern eine Terrororganisation. Daher wäre ein militärischer Einsatz zum einen vom Einverständnis des jeweils betroffenen Staates abhängig und zum anderen nicht mit einem militärischen Sieg über den IS beendet. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
(...) Wir haben immer betont, wie wichtig uns eine europäische Lösung in dieser Frage ist und daran arbeiten wir auch weiterhin mit unseren europäischen und außereuropäischen Partnern. Darüber hinaus haben wir in den vergangenen Monaten aber auch eine Reihe von nationalen Maßnahmen zur Regulierung der Flüchtlingskrise beschlossen, darunter das Asylbeschleunigungsgesetzes, das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ (Asylpaket II), das Datenaustauschverbesserungsgesetz und das „Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern“. Zudem hat sich die Bundesregierung vor kurzem auf einen Entwurf des „Integrationsgesetzes“ geeinigt, welches wir demnächst im Parlament beraten werden. (...)
(...) Sie fordert die WHO-Generaldirektorin u.a. dazu auf, zur Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie den Golan-Höhen zu berichten und praktische Empfehlungen zur Verbesserung der Gesundheitssituation dort auszusprechen sowie Unterstützung für die Bevölkerung bereitzustellen. (...)