Frage an Mark Helfrich von Christian S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Moin Herr Helfrich,
Deutschland hat bei den Vereinten Nationen für den Ausschluss Israles aus der WHO Versammlung gestimmt. Mich bestürzt dies, weil Menschen aus Westbank und Gaza von israelischen Krankenhäusern versorgt werden, obwohl aus diesen Gebieten gewaltsame Angriffe verübt werden. Mich besorgt die Feindseligkeit gegen Israel. Ich zitiere als Beleg einen Bericht aus unwatsch org:
"GENEVA, May 25 — The UK, France, Germany and other EU states voted today for a UN resolution, co-sponsored by the Arab group of states and the Palestinian delegation, that singled out Israel at the annual assembly of the World Health Organization (WHO) as the only violator of “mental, physical and environmental health,” and commissioned a WHO delegation to investigate and report on “the health conditions in the occupied Palestinian territory” and in “the occupied Syrian Golan,” and to place it on the agenda again at next year’s meeting."
http://www.unwatch.org/un-vilifies-israel-worlds-violator-health-rights/
Können Sie als MdB ermitteln und mitteilen, was die Bundesregierung bewogen hat, so abzustimmen?
Vielen Dank und viele Grüße
Krischan Sternberg, frischebauern Meldorf
Sehr geehrter Herr Sternberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Mai 2016 zum Tagesordnungspunkt “Health conditions in the occupied Palestinian territory, including east Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan” der 69. Weltgesundheits-Versammlung der WHO und das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung diesbezüglich.
Ich habe dazu Erkundigungen beim Auswärtigen Amt als zuständigem Ministerium eingeholt:
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 25. Mai 2016 wie schon im Vorjahr geschlossen dieser Entscheidung in der Weltgesundheitsversammlung zugestimmt. Sie fordert die WHO-Generaldirektorin u.a. dazu auf, zur Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie den Golan-Höhen zu berichten und praktische Empfehlungen zur Verbesserung der Gesundheitssituation dort auszusprechen sowie Unterstützung für die Bevölkerung bereitzustellen.
Zum Hintergrund noch folgende Informationen:
Deutschland engagiert sich in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sehr aktiv für eine kompetente internationale Gesundheitspolitik. Im Rahmen der jährlichen Weltgesundheitsversammlung der WHO wird die Aussprache über die Gesundheitssituation in Palästina von einer Gruppe von Staaten, zu denen weder Deutschland noch andere EU-Staaten gehören und die über die dazu erforderliche Mehrheit verfügen, in die Tagesordnung eingebracht. Die Bundesregierung versucht, gemeinsam mit den EU-Partnern in der Weltgesundheitsversammlung wie auch in anderen internationalen Foren, entsprechende Entscheidungen und Debatten zu versachlichen. Gemeinsam mit ihren Partnern in der EU hat die Bundesregierung auch in den diesjährigen Verhandlungen entscheidend dazu beigetragen, den technischen Charakter der Entscheidung zu betonen, um so einer Politisierung der WHO entgegenzuwirken. Deutschlands Ziel in der WHO ist es, sachorientiert und parteiübergreifend Probleme globaler Gesundheitspolitik zu benennen und nach gemeinsamen Lösungen für diese Probleme zu suchen.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.
Beste Grüße
Ihr
Mark Helfrich
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