Frage an Jürgen Klimke von Pablo Nikita K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hitler Deutschland ist millitärisch besiegt worden. Warum fordern Sie keinen aktiven internationalen millitätischen Kampf gegen den IS von der Bundesregierung und der UN ein?
Sehr geehrter Herr Kloth,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch. Angesichts der Gräueltaten des Islamischen Staates (IS) in Syrien, im Irak und anderen Staaten, scheint ein internationaler militärischer Einsatz gegen den IS auf den ersten Blick richtig. Zieht man die langfristigen Konsequenzen jedoch in Betracht, bringt ein solcher Einsatz viele Probleme mit sich. Im Gegensatz zu Hitlerdeutschland ist der IS aus völkerrechtlicher Sicht kein staatliches Gebilde, sondern eine Terrororganisation. Daher wäre ein militärischer Einsatz zum einen vom Einverständnis des jeweils betroffenen Staates abhängig und zum anderen nicht mit einem militärischen Sieg über den IS beendet.
Um den IS nachhaltig zu bekämpfen, unterstützt die Bundesregierung bereits die Ausbildung und Ausrüstung von Peschmerga, Jesiden und anderen gemäßigten Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen. Darüber hinaus unterstützt Deutschland den internationalen Militäreinsatz gegen den IS, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass lokale Kräfte gemeinsam gegen den IS vorgehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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