Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang V. • 31.03.2014
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 08.05.2014 (...) Allerdings bin ich in meiner völkerrechtlichen und außenpolitischen Einschätzung (bei aller notwendigen Differenzierung in juristischen Auslegungsfragen und der konkreten Lage vor Ort) in einem sicher: Die Krim-Annexion und die sich immer weiter verschärfenden, gewalttätig ausgetragene Folgekonflikte stellen eine eklatante Verletzung internationalen Rechts und zwischenstaatlicher Beziehungen dar, die nicht durch historische Vergleiche zu nivellieren oder gar zu rechtfertigen sind. (...)
Frage von Lutz T. • 29.03.2014
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 01.04.2014 (...) Ich werde übrigens im April nach China fahren und dort all die Themen ansprechen, die Sie wahrscheinlich meinen. (...)
Frage von Kanstansin K. • 28.03.2014
Antwort ausstehend von Jürgen Klute DIE LINKE Frage von Kanstansin K. • 28.03.2014
Antwort von Gesine Meißner FDP • 10.04.2014 (...) Denn Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. Wo ein gemeinsames Vorgehen nicht möglich ist, bewirkt ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten politischen Fortschritt, zeitliche Flexibilität und Rücksichtnahme auf besondere nationale Gegebenheiten. Wir wollen daher den Weg der Erweiterung der Europäischen Union verantwortungsvoll weitergehen, weil wir keinem Nachbarn, der unsere Werte teilt, eine Absage erteilen werden. (...)
Frage von Kanstansin K. • 28.03.2014
Antwort ausstehend von Jens Geier SPD Frage von Kanstansin K. • 28.03.2014
Antwort von Herbert Reul CDU • 08.04.2014 (...) Kinderhandel ist in der EU in der Tat kein geringes Problem. Durch intensive Zusammenarbeit innerhalb der EU ist es zum Glück bereits viel schneller möglich, Kinder den rechtmäßigen Eltern zuzuordnen und mögliche Straftaten zu ahnden. (...)