Frage an Hans-Christian Ströbele von Sigrid M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
EU /Durchwinken des Herrn Juncker von CETA
Sehr geehrter Herr Ströbele,
ist es ein ist Wunder, wenn immer mehr Bürger der EU den Rücken kehren wollen und da in Österreich erneut gewählt werden muss und zu befürchten steht, dass die FPÖ die nächste Wahl gewinnen könnte und ebenfalls über einen Austritt aus der EU abstimmen lassen will, ist es vollkommen unverständlich, dass es Herrn Juncker egal zu sein scheint, ob die EU ein weiteres Mitglied verlieren kann. Er hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden .
Offenbar will Frau Merkel mitspielen und den Bundestag lediglich „um eine Meinungsbildung” bitten. Dies wäre ein Rechtsbruch! Werden Sie, sehr geehrter Herr Ströbele, Frau Merkel auffordern, energisch zu verlangen, dass das Parlament Einsicht in die Unterlagen erhält?
Ich erwarte gern Ihre Antwort.
MIt freundlichem Gruß
Sigrid Masa
Sehr geehrte Frau Masa.
Sie haben völlig Recht. Wenn CETA und TTIP nicht nur im Geheimen ausgehandelt wurden, sondern auch ohne Zustimmung der Parlamente verabschiedet und unterzeichnet würden, wäre dies ein Bruch deutschen Verfassungsrechts und ein zusätzlicher Grund, an der EU und ihrer Zukunft zu zweifeln.
Auch deshalb setzen die Grünen sich beharrlich dafür ein, daß die Verhandlungsergebnisse unverzüglich auf den Tisch und in die öffentliche Diskussion gebracht werden und der Bundestag damit befasst wird. Dann muß das Parlament entscheiden - verbindlich für die Regieerung.
Zur Unterstützung unserer Forderung brauchen wir viel Öffentlichkeit und möglichst gewaltige Demonstrationen nicht nur am 17. September.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)