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Frage von Sigrid M. •

Frage an Katja Kipping von Sigrid M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

EU / Durchwinken des Herrn Juncker von CETA

Sehr geehrte Frau Kipping,

es ist kein Wunder, wenn immer mehr Bürger der EU den Rücken kehren wollen und da in Österreich erneut gewählt werden muss und zu befürchten steht, dass die FPÖ die nächste Wahl gewinnen könnte und ebenfalls über einen Austritt aus der EU abstimmen lassen will, ist es vollkommen unverständlich, dass es Herrn Juncker egal zu sein scheint, ob die EU ein weiteres Mitglied verlieren kann. Er hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden .

Offenbar will Frau Merkel mitspielen und den Bundestag lediglich „um eine Meinungsbildung” bitten. Dies wäre ein Rechtsbruch! Werden Sie, sehr geehrte Frau Kipping, Frau Merkel auffordern, energisch zu verlangen, dass das Parlament Einsicht in die Unterlagen erhält?

Ich erwarte gern Ihre Antwort.

MIt freundlichem Gruß

Sigrid Masa

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Antwort von
DIE LINKE

Liebe Sigrid Masa,

vielen Dank für Ihre Frage. Es reicht nicht aus, wenn nur Abgeordnete „Einblick” in die Vertragswerke von CETA und TTIP erhalten:
Für eine ausgewogene und breite öffentliche Debatte müssen die Dokumente für alle Interessierten öffentlich gemacht werden. Darüber hinaus können diese nicht an der Legislative vorbei verabschiedet werden. Dafür hat sich die Fraktion DIE LINKE.im Bundestag vor dem Brexit eingesetzt und wir werden dies auch weiterhin tun.

Weitere Informationen über unsere Aktivitäten gegen TTIP und CETA sowie den bundesweiten Aktionstag im Herbst finden Sie hier:

https://www.die-linke.de/politik/aktionen/ttip-und-ceta-stoppen
http://linksfraktion.de/ttip-stoppen

Herzliche Grüße

Katja Kipping