Frage an Katja Kipping von Sigrid M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

EU / Durchwinken des Herrn Juncker von CETA

Sehr geehrte Frau Kipping,

es ist kein Wunder, wenn immer mehr Bürger der EU den Rücken kehren wollen und da in Österreich erneut gewählt werden muss und zu befürchten steht, dass die FPÖ die nächste Wahl gewinnen könnte und ebenfalls über einen Austritt aus der EU abstimmen lassen will, ist es vollkommen unverständlich, dass es Herrn Juncker egal zu sein scheint, ob die EU ein weiteres Mitglied verlieren kann. Er hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden .

Offenbar will Frau Merkel mitspielen und den Bundestag lediglich „um eine Meinungsbildung” bitten. Dies wäre ein Rechtsbruch! Werden Sie, sehr geehrte Frau Kipping, Frau Merkel auffordern, energisch zu verlangen, dass das Parlament Einsicht in die Unterlagen erhält?

Ich erwarte gern Ihre Antwort.

MIt freundlichem Gruß

Sigrid Masa