Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 09.08.2016

(...) Von deutscher Seite ist beabsichtigt, die Sanierung der MS Liemba finanziell zu unterstützen. Der Sanierungsbedarf wird noch ermittelt, deshalb ist die Höhe der anfallenden Kosten noch unbekannt, so dass noch keine Mittel ausgekehrt wurden. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 05.09.2016

(...) Dennoch geben die zahlreichen Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei im Gefolge des gescheiterten Putschversuches vom 15.7.2016 Anlass zur Besorgnis. Die Bundesregierung hat daher unmissverständlich klargestellt, dass bei der Verfolgung mutmaßlich Tatbeteiligter Personen rechtstaatliche Standards und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müssen. (...)

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort von Kerstin Andreae
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.08.2016

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grünen fordern seit Jahren, alle Waffendeals mit Staaten wie Saudi-Arabien und Katar zu stoppen und sie zu beenden. Die Genehmigung des Patrouillenbootes für Saudi-Arabien ist eine große Fehlentscheidung. (...)

E-Mail-Adresse