Frage an Angela Merkel von Jürgen B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
in der Türkei spielen sich Prozesse ab, die viele Menschen durch unrechtmäßige Prozesse in Gefahr bringen. Der Wirtschaftsminister der Türkei Nihat Zeybekçi (ein bedeutendes Sprachrohr Erdogans) verlautbarte laut Süddeutscher Zeitung ( http://www.sueddeutsche.de/kultur/tuerkisches-tagebuch-xiii-sie-werden-sterben-wie-kanalratten-1.3102899 ) "Wir werden sie so hart bestrafen, dass sie flehen werden: ,Lasst uns sterben, damit wir erlöst werden!´ ... Wir werden sie in so tiefe Löcher werfen, dass sie kein Sonnenlicht mehr sehen, solange sie atmen. ,Tötet uns´, werden sie uns anflehen. ... Sie werden in zwei Quadratmeter großen Löchern sterben wie Kanalratten." Sie sollten Kenntnis von den teils fingierten Festnahmen und den Foltervorwürfen haben ( http://www.heise.de/tp/artikel/49/49019/1.html ). Wenn nicht, scheinen Sie schlecht beraten zu sein - oder diese Entwicklung gutzuheißen.
Ich bin schockiert, dass die Bundesregierung gar der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte Frau Bärbel Kofler und den Erkenntnissen von Amnesty International widerspricht ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/auswaertiges-amt-haelt-an-fluechtlingspakt-mit-tuerkei-fest-a-1106031.html ) - obwohl alle Entwicklungen und Äußerungen faschistische Gesinnungen beweisen. Diese Kritik fand auch nicht statt zu den Mordserien durch die türkische Regierung gegen Kurden ( http://www.heise.de/tp/artikel/48/48437/1.html ). Befremdlich.
Ich frage, wann Sie die "Werte" (nicht die "marktkonforme Demokratie", die Sie schätzen, oder Ihre allseits unbedarfte "Alternativlosigkeit", die Demokratie entgegensteht) gedenken zu verteidigen? Wollen Sie mit dem "Sultan" Erdogan unverhohlen weiter eine unheilige Allianz betreiben auf dem Rücken der Demokratie? Werden Sie weiter diktatorische Regime wie Saudi-Arabien mit Waffen versorgen, um Elend über Menschen zu bringen? Welche Werte leiten Ihre Politik?
Mit freundlichen Grüßen
J. Georg Brandt