Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joachim P. • 17.08.2016
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.07.2017 (...) Seit 2014 hat der Sicherheitsrat mehrfach einstimmig - also auch mit den Stimmen Russlands - Resolutionen verabschiedet, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung gewährleistet werden muss: über die Frontlinien hinweg, gewährleistet von allen Parteien und zur Not auch über andere Grenzübergänge gegen den Willen der syrischen Regierung [VN Resolutionen 2139 (2014), 2165 (2014) und 2191 (2014); 2254 (2015) und 2258 (2015)]. (...)
Frage von Kenan K. • 17.08.2016
Antwort von Anja Hajduk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.09.2016 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grünen im Bundestag waren längst der Meinung, dass es höchste Zeit ist für eine internationale Luftbrücke für die eingeschlossenen Menschen in Syrien. Nirgendwo wird die humanitäre Katastrophe dieser Menschen derzeit deutlicher als in Aleppo. (...)
Frage von Kenan K. • 17.08.2016
Antwort von Dirk Fischer CDU • 24.08.2016 (...) Die Vereinten Nationen haben auf die gegenwärtige humanitäre Katastrophe bereits deutlich aufmerksam gemacht und, hinweisend auf die bestehende Waffenstillstandsvereinbarung, ein Ende der Belagerung durch die syrischen Regierungstruppen gefordert. Die bislang von Russland in Aussicht gestellten Fluchtkorridore wurden entweder nicht eröffnet oder haben sich als unwirksam erwiesen. (...)
Frage von Kenan Kacar K. • 17.08.2016
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 16.09.2016 (...) In einer derartig unübersichtlichen und zerfahrenen Situation ist es aber auch wichtig, die richtigen Schritte einzuleiten um dafür zu sorgen, dass die Zivilbevölkerung die bestmögliche Hilfe bekommt. Die aktuell vereinbarte Waffenruhe in Syrien ist hierfür ein Schritt in die richtige Richtung. Bis jetzt scheinen sich die beteiligten Akteure auch weitestgehend daran zu halten. (...)
Frage von Matthias E. • 17.08.2016
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD Frage von Henning W. • 11.08.2016
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 15.08.2016 (...) Dies sind insbesondere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Hier wird es für Beitrittskandidaten keine Rabatte geben. Ein EU-Beitritt der Türkei steht derzeit nicht zur Debatte. (...)