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(...) Damit begründet sich jedoch kein Rechtsanspruch. Das Recht auf Asyl steht ausschließlich politisch Verfolgten und tatsächlich Schutzbedürftigen zu. Deutschland kann nicht, wie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière richtig dargestellt, die Probleme der Welt lösen. (...)

(...) China und die Europäische Union pflegen enge Handelsbeziehungen und die enormen globalen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen können nicht ohne China bewältigt werden. Gleichzeitig muss klar sein, dass Wirtschaftsinteressen kein Vorwand sein dürfen, über Menschenrechtsfragen hinwegzusehen. So müssen Menschenrechtsthemen beispielsweise verstärkt bei Besuchen deutscher PolitikerInnen in China zur Sprache gebracht werden. (...)

(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)

(...) Dem stimme ich nicht zu. Das Abkommen besteht nämlich nicht nur aus der Bekämpfung der Schleuserkriminalität an der türkischen Küste, sondern auch aus einer besseren Versorgung der Flüchtlinge in den Camps in der Türkei. Gerade die von der EU bezahlte Verbesserung des Schulunterrichts und die besseren Arbeitsmöglichkeiten, die mit dem Abkommen verbunden sind, geben den Menschen neue Perspektiven. (...)