(...) Der deutsche Beitrag dient der Unterstützung der internationalen Allianz zum Kampf gegen die Terrororganisation "IS" und zur Unterstützung Frankreichs durch die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung (insbesondere luft-, raum- und seegestützt), Schutz in einem Flugzeugträgerverband und Stabspersonal zur Unterstützung. (...)
Sehr geehrter Herr Godbersen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Juni 2017.
Gerne will ich im Folgenden auf Ihre drei Fragen eingehen.
(...) Der G20-Gipfel, der im Juli in Hamburg ansteht, ist der erste Gipfel, bei dem das westliche Bündnis nicht mehr geschlossen auftritt. (...)
(...) Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung in jeder Hinsicht und in Gänze bewusst. Das Verhältnis und die Freundschaft zu Israel haben dabei aber eine herausragende Bedeutung. (...)
(...) In Ihrem aktuellen Meinungsbeitrag zitieren Sie einen Satz aus einer Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aus dem Januar 2005 zum Thema Niedriglöhne. Sie behaupten, dass dies der „wichtigste Satz aus dem SPD-Programm“ sei, obwohl Sie wissen, dass die SPD in den vergangenen Jahren mit den Gewerkschaften erfolgreich für einen flächendeckenden,flächendeckendenichen Mindestlohn gekämpft hat und die Agenda 2010 mit dieser wichtigen sozialpolitischen Maßnahme gegen Lohndumping flankiert hat. (...)
(...) Für die CDU war seit Beginn der Flüchtlingskrise klar: Diese Aufgabe lässt sich allein national nicht effektiv und dauerhaft lösen. Nur gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung kann die Flüchtlingssituation bewältigt und die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft reduziert werden. (...)
