Frage an Peter Altmaier von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Altmaier
Was nützt der Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der EU in der Realität wirklich?Unabhängig von der Tatsache,dass Länder wie Polen,Ungarn und Tschechien ohnehin eine weitere Aufnahme umverteilterFlüchtlinge zukünftig konsequent ablehnen.
Zugewiesene Schutzsuchende und Wirtschaftsflüchtlinge aus Ländern wie Polen , Ungarn oder Tschechien haben das erklärte Ziel schnellstmöglich wegen der besseren Lebensqualität sowie der höchsten Sozialleistungen nach Deutschland weiter zu ziehen!
Diese Menschen lassen sich nicht dort gegen ihren Willen festhalten!Die Ost -Europäischen Staaten sind offen für diese Wünsche der Flüchtlinge.
Ist der Verteilungsschlüssel ein grundsätzlich untauglicher Versuch die Verteilung der Flüchtlinge zu organisieren?
Quelle:Welt N24 und/www.welt.de Flüchtlingskrise Osteuropa
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Juni 2017.
Für die CDU war seit Beginn der Flüchtlingskrise klar: Diese Aufgabe lässt sich allein national nicht effektiv und dauerhaft lösen. Nur gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung kann die Flüchtlingssituation bewältigt und die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft reduziert werden.
Aus diesem Grund sollten alle Mitgliedstaaten weiterhin an einer gemeinsamen Lösung arbeiten. Dies gilt auch für die von Ihnen aufgezählten osteuropäischen Staaten.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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