Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dazu gehört eine kohärente Politik der Bundesregierung, die gemäß dem Grundsatz „do-no-harm“ alles unterlässt, was Krisen und gewaltsame Konflikte befördert. Dafür muss die zivile Krisenprävention und Friedensförderung gestärkt werden. Die finanziellen, personellen und strukturellen Voraussetzungen für eine zivile Handlungsfähigkeit – z.B. im Bereich Meditation, Rechtsstaatsförderung, Polizei, Versöhnung oder in friedens- und entwicklungspolitischen Projekten – müssen aus unserer Sicht weiter verbessert werden. (...)

(...) CDU und CSU werden sich im Dialog mit Russland dafür einsetzen, sowohl die konventionelle als auch die nichtkonventionelle Rüstungskontrolle wieder zu beleben. In deren Rahmen würde auch über den Abbau von Nuklearwaffen in ganz Europa einschließlich Deutschlands gesprochen werden. (...)

(...) Wir wissen, welche Gefahr von diesem Teufelszeug für die Menschheit ausgeht. Ich setze mich seit Jahren für die Ächtung der zivilen und militärischen Nutzung der Kernkraft ein. So unterstütze ich beispielsweise als Schirmherr das Internationale Uranium Film Festival in Berlin. (...)

(...) der Parteitag hat sich dagegen entschieden, die Frage der Krim-Annexion ins Wahlprogramm zu nehmen, aber nicht generell darüber entschieden, dies nicht zu kritisieren. Die Mehrheit der Delegierten hat so entschieden mit der Argumentation, dass dies das Wahlprogramm überladen würde und auch andere völkerrechtswidrige Vorgänge, z.B. Jugoslawien-Krieg, Kosovo-Anerkennung, Irak-Invasion etc.. (...)

(...) Daran sollte die SPD ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz noch einmal erinnern. Wenn Deutschland als stärkste Nation Europas aus der NATO-Solidarität ausscherte, würde es an den Grundfesten des Bündnisses rütteln – mit einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung wird es so etwas nicht geben (...)

(...) Insgesamt muss die Aufrüstungspolitik der NATO und Russlands gestoppt und Verhandlungen über gemeinsame Abrüstungsabkommen aufgenommen werden. Wir sind es uns und unseren Kindern schuldig, dass wir alles dafür tun, dass Konflikte und Kriege gar nicht erst entstehen. (...)