Frage an Gottfried Ludewig von Angelika W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ludewig,
am 7. Juli 2017 haben 122 Staaten in den UN in New York ein Atomwaffenverbot verabschiedet. Werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt?
Mit freundlichen Grüßen
A. W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage und Interesse an meiner Arbeit. Die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts zeigten, dass Appeasement und einseitige Abrüstung nicht dazu führen, den Frieden auf Dauer zu sichern. Das Ende des Kalten Krieges zeigte hingegen, dass der duale Ansatz der NATO, Abschreckung mit Dialogbereitschaft zu verbinden, zu Abrüstung und einem neuen, konfliktlösungsorientierten Denken in der Außenpolitik führt - wenn auch zuweilen erst längerfristig.
CDU und CSU werden sich im Dialog mit Russland dafür einsetzen, sowohl die konventionelle als auch die nichtkonventionelle Rüstungskontrolle wieder zu beleben. In deren Rahmen würde auch über den Abbau von Nuklearwaffen in ganz Europa einschließlich Deutschlands gesprochen werden. Ich teile die Vision einer Welt frei von Nuklearwaffen. Als wichtige Zwischenschritte brauchen wir jedoch die Bereitschaft aller Besitzer von Nuklearwaffen, sich an Rüstungskontroll- und Abrüstungsgesprächen zu beteiligen und nachweislich umzusetzen. Weiterhin erforderlich ist der schrittweise Aufbau einer weltweit verbindlichen und durchsetzungsstarken Friedens- und Sicherheitsordnung.
Aus den genannten Gründen halte ich es für richtig, dass daher Deutschland - wie die anderen NATO-Mitgliedstaaten auch - nicht dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten wird.
Mit besten Grüßen,
Gottfried Ludewig
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