Frage an Franziska Brychcy von Dietmar L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie stehen Sie zu den Sanktionen gegenüber Russland und zur Haltung der NATO?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage, zu deren Beantwortung ich leider erst jetzt komme. Entschuldigen Sie bitte diese Verzögerung! Die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland ist zweifelsohne völkerrechtswidrig. Jedoch ist es gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Konfrontationen geboten, weitere Eskalation zu vermeiden. Ob die verhängten Sanktionen gegenüber Russland dabei dienlich sind und zu einer Lösung führen, wage ich zu bezweifeln. Das Friedensabkommen von Minsk muss sowohl von der Ukraine als auch von Russland eingehalten werden. Darauf sollten unsere diplomatischen Bemühungen abzielen.
Insgesamt muss die Aufrüstungspolitik der NATO und Russlands gestoppt und Verhandlungen über gemeinsame Abrüstungsabkommen aufgenommen werden. Wir sind es uns und unseren Kindern schuldig, dass wir alles dafür tun, dass Konflikte und Kriege gar nicht erst entstehen. Dazu gehört für die LINKE. eine friedliche Außenpolitik, die u.a. auf Diplomatie, mehr Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit, faire Handelsbeziehungen, eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie ein Verbot von Waffenexporten setzt. Statt unseren Rüstungshaushalt auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen und uns damit am fatalen Wettrüsten zu beteiligen, wollen wir als LINKE. in Bildung (Ausbau Kitaplätze, Digitalpakt) und Infrastruktur (Ausbau von ÖPNV, Straßen, Brücken) investieren, um unsere Zukunft zu gestalten.
Danke für Ihr Interesse und beste Grüße,
Franziska Brychcy
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