
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) Der Vorschlag von Herrn Lindner, die Sanktionen zu beenden, heißt nicht, die Vorgehensweise von Russland gut zu heißen. Aber man sollte das Recht haben, die Dinge ganz klar beim Namen zu nennen. (...)
(...) Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim war und ist aber ein anhaltender Völkerrechtsbruch Russlands, den wir verurteilen und so auch nicht hinnehmen. Dieser lässt sich auch nicht, wie vielfach angeführt, mit einem möglicherweise völkerrechtwidrigen Verhalten der Westmächte im Kosovo rechtfertigen - eine Gleichheit im Unrecht gibt es gerade nicht! (...)
(...) gewählt werden, werde ich schon deshalb gegen die von Ihnen angesprochenen Waffenexporte stimmen, weil ich in ihnen eine der Ursachen für die derzeitigen weltweiten Fluchtbewegungen sehe. (...)