Frage an Marcus Jensen von Stefan K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Jensen,
gäbe es für Sie einen Betrag, den Sie nennen könnten, wann aber mal genug ist mit dem Quadratmeterpreis in Ihrem Wahlbezirk?
Oder gehört es zu einer liberalen Grundhaltung sich da nicht obrigkeitsartig einzumischen?
Und zu Christian Lindner: Wurde er falsch verstanden, unfair zitiert? Falsch gefragt? Hat er nicht aus eigenen Stücken eine arg devote Haltung gegenüber Putin-Russland ins Spiel gebracht? Und wieso eigentlich macht der das?
Hätte die FDP nicht viel eher ein Gegenbeispiel zur ewigen SPD-Außenpolitik (hauptsächlich Steinmeiers Augenbrauen) sein können?
Leider gar nicht. Gazprom-Schröder und Lindner könnten sicher auf der Krim einen trinken gehen.
Eine Alternative klingt anders.
Was ist eigentlich im Moment FDP-Außenpolitik?
Als wirtschaftsfreundliche Partei wird man ja vermutlich den Iran-Deal begrüßen. Obgleich da halt monatlich 100 Menschen hingerichtet werden (1).
Und "North Stream" findet man vielleicht auch gut? Also den Deal mit Gazprom für die endgültige Monopolstellung Russlands auf dem europäischen Gasmarkt? Selbstverständlich zulasten der abtrünnigen Staaten Polen und Ukraine (2)
Oder geht da doch noch was bei der FDP, so in Richtung Menschenrechte, Haltung, Solidarität, Europa ?
Bin gespannt auf Beispiele.
Danke für die Antwort.
1 = http://de.euronews.com/2017/08/02/todesstrafe-im-iran-uber-100-exekutionen-in-einem-monat
2 = https://jungle.world/artikel/2017/31/streit-um-die-leitung
Guten Tag Herr K.,
schön, dass Sie sich für meine Positionen interessieren. Ich muss mich hier kurz halten, Ihre interessanten Fragen ausführlich zu beantworten, würde den Rahmen hier sprengen. Ich verweise daher in den einzelnen Punkten auch immer auf die ausführliche Fassung in unserem Parteiprogramm, auf das Sie mit einfachem Klick an der richtigen Stelle gelangen können.
Der Aufwand für die Miete, darf die Summe nicht überschreiten, die sich die Einwohner hier leisten können. Statt hier eine konkrete Summe zu nennen, würde ich ganz klar dafür sorgen wollen, dass mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Denn nur ein höheres Angebot kann folglich die Marktpreise regulieren. Hierzu haben wir viele Maßnahmen in unserem Programm. Im ländlichen Raum können Sie einen massiven Preisverfall feststellen, da es hier mittlerweile ein Überangebot gibt. Das wird sich zwar nicht im gleichen Maße auf die städtischen Verhältnisse übertragen lassen, zeigt aber, das Angebot und Nachfrage in einem guten Verhältnis stehen müssen.
www.fdp.de/wp-search/wohnungsbau
Der Vorschlag von Herrn Lindner, die Sanktionen zu beenden, heißt nicht, die Vorgehensweise von Russland gut zu heißen. Aber man sollte das Recht haben, die Dinge ganz klar beim Namen zu nennen. Eine Lockerung der Sanktionen bedeutet auch die Einforderung von Gegenleistungen und ein politisches Kräftemessen führt den Frieden in Europa nicht weiter. Auch da haben wir eine eindeutige Position im Wahlprogramm. Sanktionen werden keine Veränderungen bringen, schauen Sie sich an, wie lange es die schon gibt. Hier sollte man versuchen in einen Dialog zu kommen, denn nur durch ein proaktives Verhalten, kann man Eskalationen verhindern.
www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-130
Auch die außenpolitische Richtung der FDP ist ganz klar im Parteiprogramm dargestellt. Die Menschrechte müssen in jeder Hinsicht geschützt werden und können nicht zu Gunsten eines wirtschaftlichen Vorteils geopfert werden. Monopole finden wir nicht gut, denn wir alle kennen die Folgen.
Europa ist unsere Zukunft, eine andere haben wir nicht. Das sagte schon Hans-Dietrich Genscher. Deshalb müssen wir, gerade nach dem Austreten Großbritanniens und den Veränderungen in Osteuropa, neue Wege gehen, ohne unsere Grundwerte zu verletzen. Außenpolitik ist und bleibt im Hinblick auf die Menschenrechte ein sehr komplexes Thema, dass die FDP sehr bedacht verfolgt.
Als Partei mit besonderer Historie in Bezug gerade auf die Außenpolitik, verweise ich auch hier gerne auf den Abschnitt in unserem Wahlprogramm:
www.fdp.de/wp-search/au%C3%9Fenpolitik
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Positionen etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Marcus Jensen
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