Frage an Sigmar Gabriel von Bernd K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gabriel, ich differenziere durchaus zwischen der türkischen Bevölkerung und der dort amtierenden Regierung. Erdogan hat es nicht verdient, in irgendeiner Weise unterstützt und hofiert zu werden. a) Trifft meine Information zu, dass die Türkei nach wie vor mit erheblichen Zahlungen aus öffentlichen Haushalten subventioniert wird, um auf ihrem "Weg in die Demokratie" gefördert zu werden? Falls ja: Sind im Auswärtigen Amt schon einmal Zweifel aufgekommen, ob diese einstmals vertretbaren Zahlungen immer noch zielführend sind?
b) Stimmt es, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in der Türkei mit türkischen Partnern eine Waffenschmiede für schwere Waffen errichten will und wohl auch errichten darf? Falls ja: Welche Rolle haben Sie persönlich und Ihr Haus dabei gespielt?