Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut E. • 15.08.2017
Antwort von Hans Joachim Schabedoth SPD • 16.08.2017 (...) Es müssen legale Migrationswege für Asylsuchende geschaffen und Fluchtursachen bekämpft werden. Ich bin auch der Ansicht, dass wir uns in der kommenden Wahlperiode mit einer Reform unserer Asyl- und Flüchtlingspolitik auseinandersetzen müssen – auch auf europäischer Ebene, denn wie Sie zurecht schreiben, isolierte Maßnahmen einzelner Länder werden die Probleme nicht nachhaltig lösen können. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 15.08.2017
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Klaus-Peter S. • 15.08.2017
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD Frage von Marco G. • 15.08.2017
Antwort von Stephanie Erben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.08.2017 (...) In diesen Austrittsgesprächen wird auch der Status der Deutschen in Schottland und der Schotten in Deutschland verhandelt. Da muss Deutschland sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, dass selbstverständlich Menschen, die ihre familiäre oder berufliche Zukunft in einem Land der europäischen Union geplant haben, durch diese Austrittsplänen eben nicht um diese Zukunft betrogen werden. (...)
Frage von Rene R. • 15.08.2017
Antwort von Carsten Müller CDU • 16.08.2017 (...) Über das so genannte Relocation-Verfahren werden hingegen Asylsuchende aus EU-Mitgliedsstaaten mit besonders stark beanspruchten Asylsystemen – wie aktuell Griechenland und Italien - in andere Mitgliedsstaaten umverteilt. So soll eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas erreicht werden. (...)
Frage von Sebastian H. • 15.08.2017
Antwort von Niels Annen SPD • 25.08.2017 (...) Was bedeutet dies nun für die Russland-Sanktionen der EU? Wo müssen angesichts der oben aufgeführten Erfolgsfaktoren andere bzw. (...)