Frage an Stephanie Erben von Marco G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Erben,
kurz vor den Bundestagswahlen führen die „Germans for Scottish Independence“ eine Demonstration in Berlin durch, um Solidarität mit der schottischen Unabhängigkeitsbewegung zu bekunden. Unsere Gruppe versteht sich auch als Sprachrohr für Schotten in Deutschland bzw. Deutsche in Schottland, die derzeit konkret vom Brexit bedroht sind.
In der Vergangenheit hatten sich immer wieder deutsche Politiker positiv auf den demokratischen Willen der Schotten bezogen, nach dem sich eine klare Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der EU ausgesprochen hatte. Sehr konkret sind diese Aussagen jedoch nie gewesen.
1) Wie würden Sie die Rechte von Deutschen und anderen EU-Bürgern in Schottland schützen?
2) Wie würden Sie die Rechte von Schotten, Engländern, Walisern und Nordiren in Deutschland schützen?
3) Ist Ihrer Meinung nach der Zugang zum europäischen Binnenmarkt eine ausreichende Lösung um die Interessen Schottlands zu wahren? Und wie stellen Sie sich vor, dies realisieren zu können, obwohl sich Schottland in der Union mit England befindet?
4) Abgesehen von der Nichteinmischung in innerbritische Angelegenheiten, wie ist Ihre Haltung der schottischen Unabhängigkeitsbewegung gegenüber?
Mit freundlichen Grüßen, M. G..
Sehr geehrter Herr G.,
sehen Sie es mir bitte nach, dass ich nicht jede Facette der schottischen Unabhängigkeitsbewegung objektiv beurteilen kann, da mir dazu die nötigen Fakten fehlen. Dass die Schotten sich sehr deutlich für einen Verbleib in der Europäischen Union und damit gegen den Brexit ausgesprochen haben, hat mich gefreut. Denn ich bin - wie meine Partei BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN - fest davon überzeugt, dass wir nur mit einem starken Europa die Herausforderungen der Zeit wie den drohenden Klimawandel, die weitergehende Globalisierung oder auch die Bekämpfung von Fluchtursachen und eine humane Flüchtlingspolitik lösen können. Umso bitterer ist es, dass wir jetzt mit den Briten über einen Austritt aus dieser Union, die für mich auch ein wichtiges Friedensprojekt ist, verhandeln.
In diesen Austrittsgesprächen wird auch der Status der Deutschen in Schottland und der Schotten in Deutschland verhandelt. Da muss Deutschland sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, dass selbstverständlich Menschen, die ihre familiäre oder berufliche Zukunft in einem Land der europäischen Union geplant haben, durch diese Austrittsplänen eben nicht um diese Zukunft betrogen werden. Bisher hat die deutsche Bundesregierung hier viel zu zögerlich agiert. Wir GRÜNE fordern ein deutlicheres Bekenntnis der Kanzlerin für ein gemeinsames Europa und dass unser reiches und wirtschaftsstarkes Land für die Einheit eines demokratischen und friedlichen Europas eine stärkere Führungsrolle einnimmt.
In der Hoffnung darauf, Ihre Fragen beantwortet zu haben, sowie auf Ihre (Zweit-)Stimme bei der kommenden Bundestagswahl grüßt Sie
Stephanie Erben
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