Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Doro O. • 21.08.2017
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.08.2017 (...) Wir müssen alles dafür tun, dass die Aufnahmelager in Europa und Nordafrika eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Frauen, Kindern, Kranken und besonders verletzliche Gruppen. In Europa streiten wir daher für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik: Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich die Verantwortung für schutzsuchende Menschen fair und solidarisch teilen, damit Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland entlastet werden. Eine solche Entlastung wird sich auch positiv auf die Zustände in Erstaufnahmelagern auswirken. (...)
Frage von Peter W. • 21.08.2017
Antwort ausstehend von Karin Binder Die Linke Frage von Hans-Jürgen B. • 21.08.2017
Antwort von Irene Kamenz BVB - Freie Wähler • 24.08.2017 (...) Aus meiner Sicht unterwirft sich Deutschland den USA. Mit der Wahl des (...)
Frage von Detlef S. • 21.08.2017
Antwort von Dagmar Ziegler SPD • 28.08.2017 (...) Dezember 2015 (18/6866, 18/6912), in der über den Einsatz der Bundeswehr „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ abgestimmt wurde. Ich habe der Entsendung von bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung Frankreichs, Iraks und der Internationalen Allianz gegen den IS zugestimmt. Sie sollten dort Aufgaben der Luftbetankung, der Aufklärung und des Schutzes anderer internationaler Truppen übernehmen und als Teil des Stabspersonal dienen. (...)
Frage von Peter W. • 21.08.2017
Antwort von Trutz-Ulrich Stephani FDP • 21.08.2017 (...) In der Tat bin ich sehr für eine pragmatische Politik gegenüber Russland. (...)
Frage von Caroline F. • 21.08.2017
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 08.09.2017 (...) Darüber hinaus steht FRONTEX als Unterstützung bereit. Ich plädiere dafür, FRONTEX weiter auszubauen und zukünftig einen einheitlichen Schutz der Außengrenzen aus einer Hand zu gewährleisten. (...)