Frage an Karl A. Lamers von Caroline F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21. August zum Thema Seenotrettung im Mittelmeer.

Die hohe Zahl an Flüchtlingen stellt Europa vor große Herausforderungen. Dies gilt gleichermaßen für die Bereiche Aufnahme, Verteilung, Integration, Grenzsicherung und Rückführung. Seit dem Jahr 2015 haben wir bereits viel verbessern können. Exemplarisch seien hier die Asylpakete I und II in Deutschland sowie das EU-Türkei-Abkommen und die Verabredungen des EU-Afrika-Gipfels genannt.

Gleichwohl stehen wir immer noch vor enormen Aufgaben. Dies betrifft in hohem Maße die Situation im Mittelmeerraum, insbesondere in und vor Libyen.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang, auf die von Ihnen gestellten Fragen einzugehen. Zunächst gilt es festzuhalten, dass der EU-Grenzschutz bisher in erster Linie eine Aufgabe der Staaten mit einer EU-Außengrenze ist. Sie erhalten zur Erfüllung des Schutzes der Außengrenzen finanzielle Unterstützung der anderen EU-Mitglieder. Darüber hinaus steht FRONTEX als Unterstützung bereit. Ich plädiere dafür, FRONTEX weiter auszubauen und zukünftig einen einheitlichen Schutz der Außengrenzen aus einer Hand zu gewährleisten.

Im Kontext Libyens ist zu beachten, dass aufgrund der fragilen Lage in dem Land bisher keine ausreichende Bekämpfung von Schleppern und Schleusern stattgefunden hat. Dies hat dazu geführt, dass Menschen, die in vielen Fällen keinen Schutzanspruch gemäß der geltenden Regeln haben, diese Route gewählt haben, um nach Italien zu gelangen.

Die Europäische Union hat auf diese Situation mit der Operation Sophia reagiert. Das primäre Ziel der Mission ist die Bekämpfung von Schleppern. Gleichzeitig nehmen die Schiffe selbstverständlich ihre Verantwortung bei der Seenotrettung wahr. Weit über 10.000 Menschen wurden allein von deutschen Schiffen vor dem Ertrinken bewahrt.

Darüber hinaus zielt die Mission auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache ab. Sie soll in die Lage versetzt werden, die eigene Landesgrenze entsprechend zu sichern und den kriminellen Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Insgesamt sind 1200 Menschen (Soldaten und Zivilpersonal) aus 25 Ländern, unter anderem auch Deutschland, an der Operation Sophia beteiligt.

Mitte August hat die libysche Einheitsregierung angekündigt, die Such- und Rettungszone (SAR) auszuweiten und auch außerhalb der Hoheitsgewässer zu patrouillieren. Diese Ankündigung hat zum Abbruch zahlreicher Seenotrettungsmissionen von Nichtregierungsorganisationen geführt. Die Bundesregierung hat hierauf bereits reagiert und angemahnt, dass bei allen Maßnahmen das Völkerrecht geachtet werden muss. Die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) überprüft die von Libyen angekündigte Ausweitung derzeit. Es ist selbstverständlich, dass bei allen Maßnahmen der Grundsatz der Humanität beachtet werden muss.

Grundsätzlich setze ich mich dafür ein, dass wir zukünftig Asylbearbeitungszentren in Nordafrika einrichten, um die Anträge vor Ort zu prüfen und dann in einem geregelten Verfahren die asylberechtigten Flüchtlinge nach Europa einreisen können. Dies muss aus meiner Sicht mit effektiven Grenzkontrollen einhergehen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers