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Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) Zunächst möchte ich betonen, dass ich jede „Empfehlung“ mit dem Fokus auf die Spaltung einer Gesellschaft ablehne! Die Kunst der Politik liegt nicht darin, Gesellschaften zu spalten, sondern sie in all ihrer Vielfalt zusammenzubringen. (...)
(...) Für Ihre Bedenken bei der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern in Spannungs- und Krisengebiete habe ich großes Verständnis. Auch die Bundesregierung macht sich die Entscheidung über Waffenlieferungen nicht leicht und entscheidet daher immer nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls anhand strenger Kriterien. Die Bundesregierung orientiert sich dabei an den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedet wurden. (...)
(...) Ich möchte, dass der Schwerpunkt der Bundeswehr klar bei der Landesverteidigung liegt. Auslandseinsätze dürfen nur mit UN-Mandat erfolgen und sind vorher streng auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen. (...)
