Frage an Andrew Schlüter von Stefan K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zu 1: Die Internationalistische Liste/MLPD finanziert sich aus Spenden der Mitglieder und aus Spenden von Menschen, die uns unterstützen. So sammeln wir bei unseren Aktivitäten Spenden z.B. für das Wahlprogramm oder verkaufen gespendetes Kunsthandwerk. Wir sind stolz darauf, dass wir finanziell unabhängig sind, denn: „Wess‘ Brot ich ess‘, dess‘ Lied ich sing.“ Die MLPD als eine Mitgliedsorganisation des Bündnisses finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Dabei sind z.T. Großspenden, aber eben nicht etwa durch Konzerne und Banken, sondern von einfachen Mitgliedern. So machte eine Spender eine Erbschaft und sagte selbst zu seiner Spende, dass er ein Leben lang von seiner Hände Arbeit gelebt hat und jetzt nicht vor hat, von Geld zu leben, was anderen Arbeitern durch Ausbeutung abgepresst worden ist.

Zu 2 und 3: Zum Bündnis gehört tatsächlich nicht die PFLP. Die antikommunistischen Verleumdungen von Volker Beck und verschiedenen Medien bis hin zur F. Petry von der AfD sind bewusste Falschmeldungen. Das Hamburger Landesgericht hat am 20.09.2017 eine einstweilige Verfügung erlassen, worauf diese und weitere Behauptungen untersagt sind. Siehe rf-news.de

Im Bündnis arbeitet das Demokratische Komitee Palästina. Die PFLP steht für den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes gegen Rassismus und die Besatzung der imperialistischen Regierung Israels. So heißt es in unserem Presseorgan, der Roten Fahne: „/Durch die Politik Israels - worüber in den aktuellen Meldungen kein Wort verloren wird - werden seit der Gründung des Staats die Rechte und Lebensumstände der Palästinenserinnen und Palästinenser massiv beschnitten und mit Füßen getreten. Die PFLP erklärt in einem Statement: „Der Staat Israel ist kein Vertreter der Opfer des Holocaust. Ein rassistischer Staat kann niemals Sprecher für Millionen von Juden und andere unterdrückte Völker sein, die in Europa durch das Nazi-Regime massakriert wurden. Wir wissen, dass es für das deutsche Volk heute wichtig ist, aus dieser entsetzlichen Geschichte zu lernen, aber das kann nicht durch die Unterstützung für einen Staat geschehen, der auf Ausgrenzung und Rassismus beruht/." Der Kampf richtet sich nicht gegen Israel an sich oder die Menschen in Israel, die ja zum Teil selbst gegen die zionistische Politik ihrer Regierung und für ein Zusammenleben mit dem palästinensischen Volk kämpfen.

Die EU führt die PFLP auf ihrer „Terrorliste“. Für sie ist aber jede Organisation terroristisch, die imperialistische Regierungen nicht nur verbal, sondern praktisch bekämpft. Die Vertreibung des palästinensischen Volkes oder die unmenschlichen Flüchtlingslager sind dagegen laut dieser Logik kein (Staats-)Terror.

Entführungen und Anschläge, die sich gegen unbeteiligte Menschen richten, sind reaktionär oder gar faschistisch. Sie sind kein Weg des Freiheitskampfes und wir lehnen sie nachweislich ab. Siehe u.a. Rote Fahne vom Juni 2016, wo wir Anschläge der Hamas, bei den 4 israelische Menschen im Gaza-Streifen ums Leben kamen, verurteilen und die Hamas als reaktionär-fundamentalistisch und keineswegs fortschrittlich einschätzen.

Die pauschale Unterstellung, wer für den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes eintritt, müsse gleich Antisemit sein, ist leider in Deutschland in den gesellschaftlichen Mainstream eingegangen. Das wird nicht nur von uns kritisiert und zurückgewiesen, das machen auch viele Menschen in Israel so, die auch selber Juden sind.

Wir stehen zu Völkerfreundschaft und dem proletarischen Internationalismus. Daher ist das Ziel, dass alle Völker, Ethnien und Religionen friedlich zusammen leben. Das sollte ein gemeinsamer Staat sein. Wir von der MLPD halten aber im Moment unter den jetzigen Bedingungen eine Zwei-Staatenlösung für am Besten geeignet.,