Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Dabei gilt in allen Fragen bezüglich der Unterstützung der Ukraine, dass Deutschland und die NATO keine Kriegspartei werden dürfen und dass wir uns stets eng mit unseren internationalen Partnern abstimmen.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat unsere Realität verändert und wir alle wünschen uns eine schnelle Beendigung des Krieges.
Die Ukraine gehört nicht der NATO an. Wenn jetzt andere Länder Soldaten hinschickten, können Völkerrechtler durchaus interpretieren, dass das keine Kriegsteilnahme sei. Putin wird es aber anders sehen und deshalb auch anders reagieren.
Bei jedem Gesetz wird individuell festgelegt, wann es in Kraft tritt. Manchmal ist es ein konkretes Datum, manchmal ein Zeitraum nach Verkündung.
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.
Wie Sie richtig feststellen, thematisiere ich die Situation auf dem Balkan und insbesondere im Kosovo sowie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 25 Jahren regelmäßig in meinen Reden sowie in meiner parlamentarischen Arbeit.