(...) Der Gesetzentwurf für das EEG 2021 sieht nun eine Anpassung des Rechtsrahmens für ausgeförderte Erneuerbare-Anlagen vor. Der Anspruch auf vorrangige Einspeisung soll weiterhin bestehen bleiben. (..)
(...) In den anstehenden Beratung wird sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ausgiebig mit dem Gesetzentwurf und der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Anschlussregelung mit dem Ziel befassen, zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Ziel, die ausgeförderten Anlagen, also jene, die nach 20 Jahren aus der EEG-Vergütung fallen, weiterhin am Netz zu halten. (...)
(...) Aus unserer Sicht wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung den Anforderungen von Energiewende und Klimaschutz nicht annähernd gerecht. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Novellierung des EEG von dem Grundsatz "Eigenstrom vor Fremdvermarktung" geprägt sein muss. (...)
(...) Ich bitte daher um Verständnis, dass ich aktuell noch keine abschließende Aussage zu den älteren Photovoltaikanlagen machen kann, da sie Bestandteil der Diskussionen im Bundestag sind. (...)