Auch können wir nicht kritisieren, wo und wie katarische Unternehmen oder der Staat selbst seine Schiffsflotten ordert, wenngleich wir natürlich gerne so viele Aufträge wie möglich nach Deutschland holen wollen.
Im Gesetzgebungsprozess ist es üblich, dass bis zur finalen Version des Gesetzes einige Änderungen vorgenommen werden.
Wir Grüne treten seit Jahrzehnten für ein Tempolimit ein. Das tun wir auch heute, ob in der alltäglichen Facharbeit in den Expert*innen-Gremien oder öffentlich.
Aktuell dient die Hennetalsperre, nach Auskunft des Ruhrverbands, der Sicherstellung der Wasserversorgung, dem Hochwasserschutz, der Energiegewinnung aus Wasserkraft und der Freizeitnutzung.
Als Union werden wir die Regierung dazu drängen, die 70%-Regelung auch für Bestands-PV-Anlagen abzuschaffen.