Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wenn Sie die Räumung von Lützerath ernsthaft mit einem aktiven Kriegseinsatz vergleichen, dann gibt es nichts weiter dazu zu sagen.  

Wir müssen viel schneller werden beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Prozesse vereinfachen & beschleunigen. Die ersten Schritte dafür haben wir getan.

Die Ausweitung des Gestattungsanspruchs für Mini-Photovoltaikanlagen ist deshalb eine erwägenswerte Option. Die Bundesregierung und das Bundesministerium der Justiz prüfen den Vorschlag der Länder intensiv.

Die Bewilligungsstellen arbeiten mit Hochdruck, können Ihnen zur Dauer der Bearbeitung aber leider keine Auskunft erteilen. Daher bitten wir Sie noch um etwas Geduld.

In den Verhandlungen rund um die Strompreisbremse haben wir als SPD-Bundestagsfraktion weitreichendere Entlastungen für die Haushalte mit Nachtspeicherheizungen gegenüber unseren Koalitionspartnern gefordert, uns hierüber aber nicht einigen können.

Die Einmalzahlungen als Soforthilfe im Dezember 2022 waren nach Empfehlung der Expertenkommission nur für Erdgaskund:innen vorgesehen, da hier die Belastung  am größten war und insbesondere die Gaspreise die Inflation bedeutend stärker angetrieben haben.