Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Mützenich. Ich heize seit 1970 mit einer Nachtstromspeicher-Heizung. Der Stromtarif hat sich enorm verteuert. Warum erhalte ich keine Soforthilfe?
Für alle anderen Heizungsarten gab es im Dezember 22 eine Soforthilfe. Unsereins wurde aber schlichtweg vergessen. Könnten Sie sich bitte für Gleichbehandlung einsetzen. Herzlichen Dank und alles Gute für 2023.
Sehr geehrter Herr M.,
die Einmalzahlungen als Soforthilfe im Dezember 2022 waren nach Empfehlung der Expertenkommission nur für Erdgaskund:innen vorgesehen, da hier die Belastung am größten war und insbesondere die Gaspreise die Inflation bedeutend stärker angetrieben haben. Wir werden aber den Bereich der Nachtstromspeicher-Heizungen uns nochmal genau ansehen und innerhalb der Koalition hierüber diskutieren. Daher danke ich Ihnen für Ihre Anfrage, wir werden Ihre Anregung mit in die Gespräche nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.