Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Petra S. • 02.08.2023
Antwort von Christian Dürr FDP • 15.08.2023 Jeder Bundestagsabgeordnete ist frei gewählt und wird nicht zu einer bestimmten Meinung oder einem bestimmten Abstimmungsverhalten gezwungen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause allerdings den Kompromiss zum Gebäudeenergiegesetz einstimmig angenommen.
Frage von Julian W. • 01.08.2023
Antwort von Julia Klöckner CDU • 15.08.2023 Das bisherige Chaos-Verfahren der Ampel hat nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sehr großer Verunsicherung geführt, sondern hat in seiner Eile im Gesetzgebungsverfahren, laut Bundesverfassungsgericht, auch die Rechte der Abgeordneten verletzt.
Frage von Jakob E. • 31.07.2023
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 08.07.2024 Eine Kennzeichnung von Fracking-Gas auf dem Welthandel gibt es nicht, sie ist nicht kennzeichnungspflichtig.
Frage von Dieter K. • 31.07.2023
Antwort von Ingrid Nestle Bündnis 90/Die Grünen • 10.08.2023 Unser Ziel war es, möglichst viele derjenigen Menschen zu erreichen, die unter besonders harten finanziellen Schwierigkeiten zu leiden haben.
Frage von Friedrich Wilhelm S. • 31.07.2023
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen Frage von Winfried L. • 31.07.2023
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 14.08.2023 Die Besteuerung von klimaneutralen Energieträgern sollte grundsätzlich geringer sein, als die von fossilen Energieträgern.