Klimaneutrales E-Fuel wird mit 86ct/Liter fossiler Energie-/CO2-Steuer verhindert. Was haben Sie diesbezüglich für Freiheit und Wohlstand der Bürger getan?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Besteuerung von klimaneutralen Energieträgern sollte grundsätzlich geringer sein, als die von fossilen Energieträgern. Das sollte für Strom genauso gelten wie für flüssige und gasförmige Energieträger. Von daher ist Ihr Anliegen vollkommen berechtigt und einleuchtend. Die EU-Kommission hat dazu gute Vorschläge vorgelegt, die in diese Richtung zielen. Diese werden jedoch leider aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses im Finanzministerrat nicht schnell umgesetzt werden können. Zugleich sind die Mitgliedstaaten berechtigt, die Steuersätze selbst entsprechend festzulegen. Finanzminister Lindner hat angekündigt, entsprechende Vorschläge zu machen, um klimafreundliche Kraftstoffe geringer zu besteuern als fossile. Grundsätzlich unterstützen wir als CDU/CSU Preismechanismen – und nichts anderes ist ja auch die Besteuerung – als Anreiz, um in klimafreundliche Technologien und Energieträger zu investieren. Leider setzt die derzeitige Bundesregierung vor allem auf Verbote und Technologievorgaben. Eine vernünftige, geringere Besteuerung von klimafreundlichen Energieträgern wäre der viel effizientere und technologieneutralere Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum