Wann schließen Sie die Gesetzeslücke bzgl. der Stichtagsregelung bzgl. Gas- und Strompreisbremse?
Sehr geehrter Herr Habeck,
ich nehme Bezug auf die unfaire Stichtagsregelung bzgl. der Gaspreisbremse und die damit verbundene Diskriminierung von mitdenkenden, dem Staat kostensparenden Bürgern. Ich habe durch meinen bewussten Wechsel zum 22.2.23 dem Staat ca. 13000€ gespart. Der bestraft mich jetzt durch Nichterstattung der Differenz zwischen Gaspreisbremse und dem gültigen Tarif im Januar und Februar. Privat und für eine WEG ca. 2000€. Sie wollten alle Bürger entlasten. Das tun Sie mit ihrem Gesetz nicht. Was gedenken Sie zu tun? Dies betrifft mehrere tausend Bürger (siehe u.a. unbeantwortete Mail aus dem Mai, Hinweise Bundesverbraucherschutzzentrale).
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.