Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Kirmis
Antwort von Hans-Peter Kirmis
ÖDP
• 24.09.2008

(...) Solange Mitglieder aus den Reihen der bayerischen Staatsregierung auf einflussreichen Posten in diesen Unternehmen sitzen, vertreten sie in dieser Eigenschaft doch deren Ziele. Darum fordert die ökologisch-demokratische Partei: Politiker raus aus den Aufsichtsräten ! Die permanente Lobbyarbeit und Spendenpraxis der Energie- und Versorgungs konzerne beeinflusst den Staatsapparat in unzulässiger Weise. (...)

Portrait von Markus Büchler
Antwort von Markus Büchler
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2008

(...) Ich habe von dem Gutachten gehört, dass die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in Artikel 141 der Bayerischen Verfassung vorsieht. Ich unterstütze dieses Ziel, da der Klimaschutz eine der wichtigesten Zukunftsaufgaben überhaupt ist. Die Reduktion von Treibhausgasen muss in sämtliche staatlichen Planungen und Maßnahmen Eingang finden. (...)

Portrait von Alexander König
Antwort von Alexander König
CSU
• 23.09.2008

(...) wenn ich zwischen den Zeilen Ihrer Mail zu lesen versuche, vermute ich, dass wir sehr ähnliche Vorstellungen in Sachen Energiepolitik haben. Allerdings fallen die Grundsatzentscheidungen hierzu nicht im Bayerischen Landtag, weshalb ich Sie um Verständnis dafür bitte, dass ich mich hier darauf beschränke, dass ich die energiepolitischen Leitlinien der CSU vertrete. Hierzu gehört eine Förderung der Forschung bzgl. (...)

Portrait von Christine Haderthauer
Antwort von Christine Haderthauer
CSU
• 23.09.2008

(...) Diesen Anteil wollen wir weiter ausbauen. Für die schlechteste Lösung halte ich persönlich die von Ihnen angesprochenen Gaskraftwerke. Es ist unverantwortlich, die knappe und teure Ressource Gas für die Stromerzeugung einzusetzen. (...)

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