Frage an Alexander König von Thomas H. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr König,
derzeit laufen die Planungen für über 18 neue Steinkohlekraftwerke und 4 Braunkohlekraftwerke in Deutschland. Das beunruhigende Fortschreiten des Klimawandels lässt es jedoch möglich erscheinen, dass der Betrieb fossiler Energiegewinnungsanlagen in einigen Jahren drastisch eingeschränkt oder sogar gesetzlich verbotenwerden muss. Möglicherweise verlangt sogar die EU ein solches Verbot.
Die Umsetzung solcher Einschränkungen würde von den Betreibern der Anlagen als enteignungsähnlicher Akt angesehen. Sie könnten verfassungsrechtliche Bedenken geltend machen und Schadenersatz in mehrfacher Milliardenhöhe verlangen.
Bundestag und Bundesregierung wären damit - schon jetzt voraussehbar - in ihrer zukünftigen Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Sie sollten deshalb in einem Gesetz vorsorglich bestimmen, dass die Genehmigung weiterer fossiler Kraftwerke nur noch unter der Einschränkung erfolgt, dass ggf. aus Klimaschutzgründen Betriebseinschränkungen angeordnet werden müssen oder der Betrieb gänzlich untersagt werden muss. Zudem wird mit jedem neuen zentralen klimaschädlichem Großkraftwerk wird die Energiewende verzögert.
Wie würden Sie die Energieversorgung des 21. Jahrhunderts gestalten? Haben da klimaschädliche Großkraftwerke noch einen Platz? Und stimmen Sie meinen oben genannten Bedenken zu?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Haderlein,
wenn ich zwischen den Zeilen Ihrer Mail zu lesen versuche, vermute ich, dass wir sehr ähnliche Vorstellungen in Sachen Energiepolitik haben. Allerdings fallen die Grundsatzentscheidungen hierzu nicht im Bayerischen Landtag, weshalb ich Sie um Verständnis dafür bitte, dass ich mich hier darauf beschränke, dass ich die energiepolitischen Leitlinien der CSU vertrete. Hierzu gehört eine Förderung der Forschung bzgl. der Anwendung neuer Technologien ebenso wie der Einsatz regenerativer Energieträger, soweit dies unter Beachtung aller sonstigen Kriterien sinnvoll erscheint, wie auch der mittelfristig unabdingbare Weiterbetrieb unserer bestehenden Kernkraftwerke.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander König MdL
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