(...) Mit dem Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Werkverträgen und Leiharbeit geht es der SPD nicht um eine Schlechterstellung und Überregulierung von Selbständigen in Deutschland. Unser Ziel ist es, Scheinselbstständigkeit effektiv zu bekämpfen. Dieses Vorhaben hat die SPD im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU festgeschrieben. (...)
(...) Dabei gehören Werkverträge für uns zu einem selbstverständlichen Teil der Wirtschaft. Handwerker, Rechtsanwälte, Ärzte und jede Form von Dienstleistern betreiben seit Jahrhunderten ihre Tätigkeiten rechtlich als Werk- oder Dienstvertrag. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion werde sich in der Diskussion, wie mir von der zuständigen Arbeitsgruppe mitgeteilt wurde, eng an den Koalitionsvertrag halten, um das Ziel, Missbrauch zu verhindern und faire Bedingungen am Arbeitsmarkt zu schaffen, zu erreichen. Die CDU/CSU-Fraktion werde den Entwurf, wie er derzeit vorliegt, ablehnen, da sie die von Ihnen angesprochenen Punkte teilt und Selbstständige in ihrer freien Tätigkeit schützen möchte. (...)
(...) Insbesondere die Unterscheidung zwischen Schein-Selbstständigkeit und tatsächlicher Selbstständigkeit ist schwierig. Ein Grund dafür ist, dass die Gruppe der Selbstständigen sehr uneinheitlich ist. (...)
(...) In keiner Weise soll mit dem Gesetz ein Berufsverbot erfolgen. Ich teile Ihre Auffassung, dass die freiberufliche Wissensarbeit ein wichtiger Beitrag für Innovation und Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist. Was mit dem Gesetzentwurf gewollt wird ist, dass abhängige Beschäftigung nicht als selbstständige Tätigkeit und umgekehrt deklariert wird. (...)
(...) Als Reaktion auf die Äußerung von Frauke Petry zum möglichen Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze habe ich in der Thüringer Allgemeinen vom 2. Februar gesagt: "Die unsäglichen Gedankenspiele über einen Schusswaffeneinsatz sind nur das jüngste Beispiel für das Geschäftsmodell der AfD, Ängste schüren, statt konstruktive Vorschläge zu formulieren, wie die Ursachen dieser Ängste beseitigt werden können.“ Zudem habe ich diese Wortmeldungen aus der AfD entsprechend mit "Mitleidlosigkeit im Denken und Reden“ und „mangelnde Herzensbildung“ bewertet. (...)
