(...) vielen Dank für Ihre Frage - die aber natürlich eher direkt an die Gewerkschaften zu richten wäre. Ich finde, dass man die Gewerkschaften nicht pauschal verurteilen sollte. Auch sie kämpfen gegen die Auswirkungen der Hartz-Gesetze. (...)
Liebe Frau Willkomm,
(...) nach meiner Recherche gilt das Landesbesoldungsgesetz für Kirchenbeamte sinngemäß. Diese grundsätzliche Regelung findet sich in § 1 Absatz 1 der Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsordnung. (...)
Sehr geehrter Herr Allenberg.
Der Antrag der Linken hatte wenig Sinn gemacht, weil keine Chance auf eine Mehrheit bestand. Schon weil die SPD in jedem Fall nicht mitgemacht hätte.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
(...) Mit der Einführung eines Mindestlohns schlagen wir eine unabhängige Mindestlohnkommission aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft vor, die die genaue Höhe berechnen soll, damit z.B. auch die allgemeine Preisentwicklung berücksichtigt werden kann. Weiterhin braucht es aus unserer Sicht starke branchenspezifische Mindestlöhne und allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten. (...)
(...) Dass es unter diesen Vorzeichen und den informellen Regeln, die im parlamentarischen Ablauf bestehen nicht zu einer Zustimmung zu einem Mindestlohnantrag von Grünen und der Linken kommen konnte versteht sich von selbst. Regierungspolitik kann nur sinnvoll betrieben werden, wenn man sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag stützen kann und in diesem haben wir einen Mindestlohn beschlossen, der im Großen und Ganzen unseren Wahlkampfforderungen nachkommt und lediglich an wenigen Punkten davon abweicht. (...)