Frage an Annalena Baerbock von Rene A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Allenberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Mir ist es ein zentrales Anliegen, dass auch in Deutschland Menschen von ihrer Arbeit leben können und Vollzeitjobs nicht weiter staatlich und steuerfinanziert aufgestockt werden müssen. Der Mindestlohn war eines der Schlüsselprojekte im Wahlkampf von Bündnis 90/Die Grünen und war u.a. Knackpunkt unserer Sondierungsgespräche. Wir Bündnisgrüne streiten für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Entsprechende Initiativen haben wir sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eingebracht.

Mit der Einführung eines Mindestlohns schlagen wir eine unabhängige Mindestlohnkommission aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft vor, die die genaue Höhe berechnen soll, damit z.B. auch die allgemeine Preisentwicklung berücksichtigt werden kann. Weiterhin braucht es aus unserer Sicht starke branchenspezifische Mindestlöhne und allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Damit stärken wir das Tarifvertragssystem und bekämpfen Tarifflucht.

Der Vorschlag der Partei Die Linke, noch vor der Konstituierung des Bundestages mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken den Mindestlohn auf den Weg zu bringen, war bedauerlicherweise ein rein politisches Manöver, das am Ernst der Initiative zweifeln lässt. Der Mindestlohn müsste über ein Gesetz eingeführt werden und Gesetzentwürfe bedürfen laut Geschäftsordnung des Bundestages einer Beratung in den Ausschüssen. Solange es keine Regierung gibt, gibt es auch keine Ausschüsse, denn diese gründen sich anhand der Ministerien. Eine Gesetzesberatung kann daher im regulären Verfahren momentan nicht stattfinden. Daher hilft der Vorschlag in der Sache leider kein Stück weiter.

Dass der Linken dies nicht bewusst ist oder sie das Gesetzgebungsverfahren für politisches Taktieren bewusst ignoriert, empfinde ich persönlich als unseriös und nicht gerade vertrauenserweckend. Ich versichere Ihnen aber, dass wir in der Opposition - gerne auch mit anderen Fraktionen zusammen - den Druck aufrechterhalten, um endlich Schluss zu machen mit Lohndumping. Die künftige Bundesregierung wird aus meiner Sicht am Mindestlohn nicht vorbei kommen und wir werden sie auf dem Weg dorthin kritisch, konstruktiv und mit Nachdruck begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Annalena Baerbock