Frage an Cansel Kiziltepe von Rene A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Kiziltepe,
warum unterstützen Sie die Initiative der LINKEN nicht, zusammen mit den GRÜNEN und der LINKEN sowie der SPD gemeinsam den MINDESTLOHN endlich einzuführen? Derzeit haben Sie, bzw. die SPD, zusammen mit den anderen beiden genannten Parteien eine Mehrheit und könnten das Wahlversprechen umsetzen. Das wäre ein starkes Signal von Glaubwürdigkeit.
Vielen Dank für die Beantwortung.
Rene Allenberg
Sehr geehrter Herr Allenberg,
Leider hat sich meine Antwort sehr verspätet. Ihre Anfrage kam noch während der Bildung der großen Koalition, ist dabei wohl leider aufgrund der damals noch vorhandenen Unsicherheiten zunächst nicht beantwortet worden und dann ärgerlicherweise in Vergessenheit geraten. Ich entschuldige mich dafür sehr, beantworte ihre Frage aber nun dennoch sehr gerne:
Zunächst sei erwähnt, dass wir mit einem engagierten Wahlkampf einen Richtungswechsel im Bund durch eine andere Regierung erreichen wollten. Ich selbst habe mich nach der Wahl für eine offene Diskussion bezüglich einer rot-rot-grünen Regierung eingesetzt. Als sich dann eine schwarz-rote Regierung bildete, ging es darum in dieser Koalition das maximal Mögliche in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu erreichen.
Dass es unter diesen Vorzeichen und den informellen Regeln, die im parlamentarischen Ablauf bestehen nicht zu einer Zustimmung zu einem Mindestlohnantrag von Grünen und der Linken kommen konnte versteht sich von selbst. Regierungspolitik kann nur sinnvoll betrieben werden, wenn man sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag stützen kann und in diesem haben wir einen Mindestlohn beschlossen, der im Großen und Ganzen unseren Wahlkampfforderungen nachkommt und lediglich an wenigen Punkten davon abweicht.
Dieser wurde nun in einer ersten Stufe im Januar 2015 mit wenigen Ausnahmen eingeführt und hat damit für 3,7 Mio. Menschen eine Anhebung ihrer bisher niedrigeren Stundenlöhne auf 8,50 Euro beschert. In dieser ersten Stufe sind bis Jahresende 2016 tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen möglich. Ab Januar 2017 greift dann die zweite Stufe und der Mindestlohn gilt ohne jegliche Ausnahme für alle Beschäftigten in Deutschland.
Man kann über die kurzfristigen Ausnahmen in der ersten Stufe diskutieren - ich hätte mir hier auch eine umfassendere Umsetzung gewünscht, da wir uns aber in einer Koalition mit der Union befinden, halte ich das Erreichte für einen großen historischen Schritt, der zum ersten Mal seit langem der schwachen Reallohnentwicklung einen massiven Gegenschub leistet.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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