(...) Ich begrüße stärkere Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerbefragungen oder Volksentscheiden. Gerade die Schweiz hat eine lange Tradition direktdemokratischer Elemente. (...)
(...) Überhaupt halte ich nichts davon, wenn Menschen, in diesem Falle Bürgerinnen und Bürger aus anderen Ländern, in „nützliche“ und „unnütze“ eingeteilt und letztlich von Arbeitslosen als Bedrohung empfunden werden. Das folgt dem uralten und üblen Kalkül „teile und herrsche“. (...)
Sehr geehrter Herr Winkler,
(...) Nun zu ihrer persönlichen Frage: Für Abgeordnete gelten Übergangsgelder. Sie sollen helfen, ihre politische Unabhängigkeit zu wahren. (...)
(...) zu den Vorgängen um Sebastian Edathy habe ich eine ausführliche Erklärung bei der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am 19. Februar abgegeben. (...)
(...) Der Mindestlohn selbst wird zunächst gesetzlich auf 8,50 Euro pro Stunde festgelegt. Die Höhe wird in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls angepasst. (...)