(...) Ganz grundsätzlich hat jeder Mensch in diesem Land Rechte und Pflichten. Dazu gehört auch das im Grundgesetz verbriefte Recht auf eine Sicherung des Existenzminimums. (...)
(...) Die arbeitende Bevölkerung hat grundsätzlich auch einen höheren Lebensstandard. Ich kann Ihren Punkt natürlich nachvollziehen, nur sehe ich derzeit keine Alternativinstrumente, die es erlauben würden, Leistungen zu kürzen und gleichzeitig die Erwerbsintegration zu fördern. Der Fokus der Anstrengungen muss darin liegen, unverschuldet in Arbeitslosigkeit geratenen dabei zu helfen, schnellstmöglich wieder Arbeit aufzunehmen und Weiterqualifikation und das Prinzip des Forderns anzuwenden bei denen, die sich dem verweigern. (...)
(...) Wer staatliche Leistungen in Form von Arbeitslosengeld in Anspruch nimmt, hat zugleich bestimmte Pflichten. Er muss sich selbstständig um einen Arbeitsplatz bemühen bzw. (...)
(...) Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und für die Übermittlung Ihrer Ansichten zu diesem wichtigen Thema, die ich für die weitere politische Arbeit gern aufnehmen werde. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass diese neuen Regelungen nicht die Zensur des Internets zur Folge haben werden. Vielmehr soll geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger angepasst und die Verantwortung der Online-Plattformen gesteigert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Meine Nachfrage beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ergeben, dass solche „schwarze Listen“, die Unternehmen von in Ungnade gefallenen Arbeitnehmer führen sollen, im BMAS nicht bekannt sind. (...)